Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 1.November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie das Landesmeldegesetz ab. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten und Melderegisterauskünfte, welche wir für Sie zur Information bereitstellen:

Meldepflicht bei Anmeldung und Abmeldung einer Wohnung

  • Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
  • Wenn ein Umzug innerhalb Deutschlands erfolgt, besteht nur eine Anmeldepflicht, d.h. die Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Auszug aus einer Nebenwohnung und bei einem Auszug ins Ausland. Bei einem Wegzug ins Ausland ist künftig die vollständige Adresse anzugeben.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

Bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug ins Ausland) hat zukünftig der Wohnungsgeber eine Mitwirkungspflicht. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese Bescheinigung muss Angaben zu allen Personen beinhalten, die in die Wohnung einziehen und ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.

Muster einer Wohnungsbescheinigung nach § 19 Bundesmeldegesetz

Hinweis: Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbescheinigung, da dieser nicht alle erforderlichen Angaben enthält.

Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung bzw. des Adresshandels sind ab sofort nur noch zulässig, wenn die Bürgerinnen und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten eingewilligt haben; diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung bzw. Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zum Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneuert werden.

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 BMG) / Datenübermittlungen gemäß § 36 Abs. 2 und § 42 BMG

Soweit Melderegisterauskünfte gemäß § 50 BMG erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden. Sie können gegen diese Weitergabe von Daten widersprechen. Auch gegen Datenübermittlungen entsprechend § 36 Abs. 2 und § 42 BMG ist der Widerspruch möglich.

Amt Neustrelitz Land

 

Marienstraße 5
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Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr
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Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
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Die Wohngeldstelle sowie die Kasse sind zu den Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag geöffnet.

Die Abt. Vollstreckung ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

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sowie Freitag

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Donnerstag 08.00 - 10.00 Uhr