Wissenswertes zum Wahlrecht

Fragen und Antworten zu den Europa- und Kommunalwahlen

Europawahlen - welche Bedeutung haben diese?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit Sitz in Straßburg werden alle 5 Jahre neu gewählt, getrennt für jeden EU-Mitgliedsstaat.

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze der EU. Das Parlament entscheidet über internationale Abkommen, kontrolliert EU-Rat und EU-Kommission.

Kommunalwahlen - welche Wahlen gehören hierzu?

Am 26.Mai 2019 werden die Wahlen der Mitglieder der Kreistage in MV sowie die Wahlen der Gemeindevertretungen und Bürgermeister der Gemeinden stattfinden.

Wer darf wählen?

Bei der Europawahl ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Bei der Kommunalwahl hat jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 37 Tagen seinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat das aktive Wahlrecht.

Wie erfolgt die Benachrichtigung der Wähler?

Jeder für die Europa- und Kommunalwahlen wahlberechtigte Bürger erhält auf dem Postweg eine Wahlbenachrichtigungskarte. Hier sind der Wahltermin, der Stimmbezirk, das Wahllokal und die Nummer des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis vermerkt. Diese Wahlbenachrichtigung sollte am Wahltag ins Wahllokal mitgenommen werden, ist aber nicht zwingend, wohl aber ein gültiger Personalausweis.

Wer bis zum 4.Mai 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bei der Stadt oder Gemeinde erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

 

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