Beschluss der Gemeinde Klein Vielen über die Aufhebung der Benutzer- und Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätte "Spatzenhausen"

12.01.2023

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI.M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. MV S. 467), in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg- Vorpommern vom 12.04.2005 (GVOBL.S.146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1162) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klein Vielen vom 12.12.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung zur Aufhebung der Benutzer- und Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzenhausen“ der Gemeinde Klein Vielen erlassen:

Artikel I

Die Benutzer- und Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätte „Spatzenhausen" der Gemeinde Klein Vielen vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch 10. Änderungssatzung vom 02.12.2019 wird aufgehoben.

Artikel II

Diese Aufhebungssatzung tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2023 in Kraft.

 

Klein Vielen, den 12.12.2022

Reggentin
Bürgermeisterin

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