Bekanntmachungen des Amtes Neustrelitz-Land

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19.01.2023

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des/der ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 19. März 2023 in der Gemeinde Blumenholz

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 folgende Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des/ ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 19. März 2023 in der Gemeinde Blumenholz zugelassen:

17.01.2023

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land für das Jahr 2022

Auf der am 06.12.2022 stattgefundenen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land wurde der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss über die Durchführung und wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung zur Kenntnis genommen.

13.01.2023

Wohngeld Plus Gesetz ab 01.01.2023 - zuständige Ansprechpartner im Amt Neustrelitz-Land

Zum 1. Januar 2023 traten umfassende Änderungen im Wohngeld in Kraft. Außerdem wurde Ende 2022 ein zweiter Heizkostenzuschuss eingeführt.

Uns ist bewusst, dass die aktuelle Lage für viele Haushalte durch die steigenden Preise gerade besonders herausfordernd ist. Durch die von der Bundesregierung sehr kurzfristig auf den Weg gebrachten Verbesserungen der Wohngeldleistungen zum 1. Januar 2023 kommt es momentan jedoch zu einem sehr großen Antragsaufkommen. Jeder Antrag wird bearbeitet. Das erfordert Zeit.

Um die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten, werden sich im Amt Neustrelitz-Land ab den 15.Januar 2023 Zuständigkeiten bei der Wohngeldbeantragung  ändern.

09.01.2023

Erneute Bekanntmachung des Beschlusses über den 1. Nachtragshaushalt 2022/2023 des Amtes Neustrelitz-Land

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 29.06.2022 den 1. Nachtragshaushalt 2022/2023 für das Amt Neustrelitz-Land beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der 1.Nachtragshaushaltssatzung erfolgte am 30.06.2022.

02.01.2023

Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass jeder Bürger Widerspruch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben kann.

13.12.2022

Bekanntmachung zur Wahl des Bürgermeister/in und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Blumenholz am 19. März 2023 - Sitzungstermine Gemeindewahlausschuss

Zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blumenholz tagt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, dem 10. Januar 2023, um 17.00 Uhr.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Sitzung am Montag, dem 20. März 2023, um 16.00 Uhr.

Im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erfolgt die Feststellung dieses Wahlergebnisses am Montag, dem 03. April 2023, um 16.00 Uhr.

13.12.2022

Wahlbekanntmachung für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der Blumenholz am 19. März 2023

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der  Gemeinde Blumenholz

Gemäß § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Blumenholz auf.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2022 findet die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung

am 19. März 2023 statt.

13.12.2022

Wahlbekanntmachung zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/in am 19. März 2023 in der Gemeinde Blumenholz

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/in in der amtsangehörigen Gemeinde Blumenholz

Am 19. März 2023 findet auf Grund der Amtsniederlegung des ehemaligen Bürgermeisters eine Wahl aus besonderem Anlass entsprechend § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) statt. Eine evtl. Stichwahl ist für den 02. April 2023 vorgesehen.

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Blumenholz  am 19. März 2023 auf.

06.12.2022

Aufruf zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Im Jahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gewählt. Gesucht werden  Haupt- und Ersatzschöffen, die am Amtsgericht oder am Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeinden stellen bis zum 01. Mai 2023 eine Vorschlagsliste auf mit doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

06.12.2022

Weisung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zur Einführung landeseinheitlicher Sirenensignale für das Land MV

Bei Katastrophen einschließlich Großschadenslagen, sonstigen Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumigen Gefährdungslagen kann es notwendig werden, die Bevölkerung zu warnen sowie über konkrete Verhaltensmaßnahmen zu informieren.
Eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit großer Bevölkerungsteile zu erreichen, ist die Warnung mittels Sirenen. Zur Vereinheitlichung der Sirenensignale auf Landesebene werden folgende Festlegungen getroffen:

05.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 45 Abs. 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Notwendigkeit einer Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Blumenholz

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 festgestellt, dass in der Gemeindevertretung Blumenholz auf Grund der Mandatsniederlegung des Bürgermeisters mehr als ein Drittel der Mandate nach § 60 LKWG unbesetzt sind.

05.12.2022

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 45 Abs. 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Notwendigkeit einer Wahl in besonderem Fall in der Gemeinde Blumenholz

Der Bürgermeister der Gemeinde Blumenholz, Herr Klaus Reimers, hat am 30.11.2022 sein Amt als Bürgermeister mit Wirkung vom 01.12.2022 niedergelegt.

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 gemäß § 45 Abs. 1 des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV die Notwendigkeit einer Neuwahl entsprechend § 44 Abs. 5 des LKWG MV festgestellt.

 

01.11.2022

Bekanntmachung des Nationalparkamtes Müritz zur Nutzung und Schutz des Useriner Sees

Erfolgreicher Kompromiss zwischen Nutzung und Schutz des Useriner Sees

Nach vier Jahren wurde die Allgemeinverfügung Useriner See auf ihre Wirksamkeit geprüft. Die Evaluierung der Regelungen war ein Bestandteil der Kompromisslösung, die 2018 zwischen der Gemeinde Userin, der AG Useriner See, der Steginitiative, dem Nationalparkamt Müritz und weiteren Beteiligten vereinbart wurde. Seitdem ermöglichen besondere Bestimmungen die Freizeitnutzung dieses Gewässers im Müritz-Nationalpark. 

19.10.2022

Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee - Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee findet am Donnerstag, 27.10.2022 um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus, 17094 Groß Nemerow, Stargarder Straße 34 statt.

26.07.2022

Bekanntmachung der 1.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Neustrelitz-Land

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.06.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.11.2019 erlassen:

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Amt Neustrelitz Land

 

Marienstraße 5
17235 Neustrelitz

 

Tel. (03981) 45 75 0
Fax (03981) 45 75 12

 

Internet:
www.amtneustrelitz-land.de

E-Mail:

Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr
  13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
  13.00 - 15.30 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr

 

Die Wohngeldstelle sowie die Kasse sind zu den Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag geöffnet.

Die Abt. Vollstreckung ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag-Mitt­woch
sowie Freitag

09.00 - 10.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 10.00 Uhr