Bekanntmachungen der Gemeinde Userin

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der Gemeinde Userin zum 31. Dezember 2022 gemäß § 3a KPG geprüft. Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 03.03.2026 der Gemeindevertretung Userin empfohlen, den Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Userin festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2022 zu entlasten.

Für den Fachbereich Bau & Ordnung schreibt das Amt Neustrelitz-Land zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Vollzeitstelle als

Sachbearbeitung Hochbau & Gebäudemanagement (m/w/d)

aus. 

Zur nichtöffentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft Userin am Freitag, den 03. Juli 2026 um 18.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Userin, Am Bauernberg 1, 17237 Userin, werden alle Eigentümer(innen) von Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Userin gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, recht herzlich eingeladen.

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahlen am 20. September 2026 sucht das Amt Neustrelitz-Land als Gemeindewahlbehörde für die 13 Urnenwahlbezirke in den amtsangehörigen Gemeinden engagierte Helfer/innen, die ein Wahlehrenamt als Wahlvorsteher/in, stellvertretende/r Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in oder Beisitzer/in übernehmen. Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürger/innen am politischen Geschehen. Ohne sie kann keine Wahl gelingen. Deshalb geht ein Aufruf an alle wahlberechtigten Bürger/innen, sich als Mitglied in einem Wahlvorstand aktiv an der Durchführung der Wahl zu beteiligen.

Für die Schiedsstelle des Amtes Neustrelitz-Land mit Ihren amtsangehörigen Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin und Wokuhl-Dabelow ist das Amt der stellvertretenden Schiedsperson ab November 2026 neu zu besetzen.

Aus organisatorischen Gründen bleibt das Amtes Neustrelitz-Land am Freitag, dem 15. Mai 2026 geschlossen.

Zur Bildung der Wahlvorstände werden hiermit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen unter Hinweis auf    § 11 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V (LKWO M-V) sowie § 12 Abs. 2 des LKWG M-V aufgerufen, Wahlberechtigte des Wahlgebietes zur Bildung der Wahlvorstände bis zum 30.06.2026 bei der Wahlbehörde, Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz zu benennen.

Die Gemeindevertretung Userin hat in ihrer Sitzung am 25.02.2026 den Haushalt 2026/2027 für die Gemeinde Userin beschlossen.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung 2026/2027 der Gemeinde Userin wird hiermit bekannt gemacht.

In Wesenberg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist die Geflügelpest ausgebrochen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat nach dem Nachweis des H5N1-Virus sofort eine Schutzzone von drei und eine Überwachungszone von zehn Kilometern rund um den betroffenen Betrieb eingerichtet.

Gemäß Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 und Anlage V der VO (EU) 2020/687 wird in der Größe von mindestens 10 km um den Ausbruchsbestand als Überwachungszone festgelegt. Hierzu zählt unter anderem die Gemeinde Userin mit den Ortschaften Userin und Groß Quassow.

Der Geltungsbereich der Überwachungszone ist über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de einsehbar.

Die Amtsverwaltung Neustrelitz-Land informiert darüber, dass der Bundesrat am 30. Januar 2026 eine neue Verwaltungsentlastungsverordnung (VerwaltEntlastVO) beschlossen hat. Ziel der Verordnung ist es, Abläufe bei der Beantragung und Ausstellung von hoheitlichen Dokumenten wie Personalausweisen zu vereinfachen und die Verwaltung zu entlasten. Gleichzeitig werden bundesweit die Gebühren für Personalausweise angepasst. Diese Verordnung ist mit Veröffentlichung am 07.Februar 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 16.05.2024 (GVOBI. M-V 2024, 270) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs-, Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) vom 03. Juli 1998 (GVOBI. M-V S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1164, ber. 1326), hat die Gemeindevertretung Userin
in ihrer Sitzung am 28. Januar 2026 folgende 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Userin vom 18. September 2024 beschlossen:

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 16.05.2024 (GVOBl. M-V 2024, 270) in der derzeit gültigen Fassung, des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungs-verbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V 1992, 458), letzte berücksichtigte Änderungen: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V, 338), sowie den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, 146) in der derzeit gültigen Fassung, beschließt die Gemeindevertretung Userin in ihrer Sitzung am 26.11.2025 folgende Satzung:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Plan dargestellt. Das Plangebiet umfasst die vorhandenen land- und wasserseitig genutzten Flächen des Sportboothafens einschließlich der für die Errichtung des neuen Sanitär-gebäudes und der Erweiterung der Steganlagen notwendigen Flächen. Der angrenzende Uferweg wurde mit einbezogen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes setzt sich aus 2 Teilflächen zusammen. Die Teilfläche 1 mit den im Stadtgebiet Wesenberg liegenden Flächen umfasst eine Fläche von ca. 3.943 m² und folgende Flurstücke bzw. Flurstücksteilflächen in der Flur 32 / Gemarkung Wesenberg: Flurstück 9 und Teilflächen der Flurstücke 1, 2 und 3. Die Teilfläche 2 mit den im Gemeindegebiet Userin liegenden Flächen des Woblitzsees umfasst eine Fläche von ca. 5.465 m². Im Einzelnen betroffen sind Teilflächen des Flurstücks 1/2 in der Flur 7, Gemarkung Groß Quassow.

Mitarbeitende der Landesforst M-V werden in den nächsten Wochen und Monaten in den Wäldern des Forstamtes Mirow unterwegs sein. Ihre Aufgabe ist es, den Zustand der Schutzgebiete zu erfassen.

Im Bereich des Forstamtes Mirow befinden sich 8 FFH-Schutzgebiete mit insgesamt 2.500 ha Waldfläche. Dabei steht die Abkürzung FFH für Flora, Fauna und Habitate (Lebensräume). Ziel dieser europäischen Schutzgebiete ist der Schutz von Pflanzen, Tierarten und Lebensräumen. In den Wäldern des Forstamtes Mirow befinden sich 700 Hektar geschützte Wald-Lebensraumtypen und mindestens 8 besonders geschützte Tier- und Vogelarten. Besonders wertvoll sind alte Buchenwälder oder Moorwälder, die Tierarten wie dem Fischotter und dem Eremit, einem seltenen Holzkäfer, Heimat geben. 

Entsprechend der §§ 5 und 129 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M‑V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBL. M-V 2024 S. 270), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2025 (GVOBl. M-V S. 130, 136), sowie § 2 Kommunalabgabengesetz M‑V (KAG M‑V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBL. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBl. M-V S. 650), beschließt der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land in seiner Sitzung am 15.07.2025 folgende Verwaltungskostensatzung: