Bundestags- und Landtagswahl am 26. September 2021 - Wichtige Themen und Informationen

16.09.2021

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sowie die Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wer darf wählen ?

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen nach Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens drei Monaten eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die im Ausland lebenden Deutschen sind  bei vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wahlberechtigt, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Zur Landtagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen eine Wohnung oder Hauptwohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten.

Wie erfolgt die Benachrichtigung über die Wahlberechtigung?

Alle wahlberechtigten Personen, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen sind, haben bis spätestens zum 04. September 2021 automatisch per Post eine Wahlbenachrichtigung erhalten, der sie die Anschrift und Öffnungszeiten des Wahllokals entnehmen können. Mit dieser Wahlbenachrichtigung sowie einem gültigen Personalausweis oder Reisepass kann man am Wahltag seine Stimme persönlich im Wahllokal abgeben.

Für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung verlegt oder nicht erhalten wurde, kann man trotzdem an der Wahl teilnehmen. In diesem Fall muss man einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitbringen.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer am Wahltag nicht die Möglichkeit hat, in seinem Wahlbüro an der Wahl teilzunehmen, kann im Vorfeld einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeindebehörde, dem Amt Neustrelitz-Land, stellen. Es ist ratsam, diesen Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen so früh wie möglich zu stellen.

Aufgrund der Lage mit SARS-CoV-2 (Corona-Virus) werden alle Wahlberechtigten gebeten, aktiv von der Briefwahl Gebrauch zu machen.

Eine Antragstellung ist auf folgendem Wege zulässig:

  • schriftlich an das Amt Neustrelitz-Land, - Gemeindebehörde -, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz
  • per e-mail an wahl@amtneustrelitz-land.de
  • per Fax an 03981/457512    oder
  • mündlich, d.h. direkt im Briefwahllokal im Amt Neustrelitz-Land.

Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, welche Sie bis spätesten bis zum 04. September 2021 erhalten haben, ist ein Antrag für die schriftliche Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Dieser ist zu unterschreiben und dann an die Gemeindebehörde zu senden. Hierbei ist zu beachten, dass für die Übersendung des Briefwahlantrages die Kosten durch den Antragsteller zu tragen sind. Nach Eingang in der Gemeindebehörde werden Ihnen dann die Unterlagen zugesandt. Aber auch eine formlose Antragstellung ist selbstverständlich möglich. Hierzu werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift und ggf. abweichende Versandanschrift.

Schriftliche Anträge bzw. Anträge per e-mail bzw. per Fax können ab sofort gestellt werden.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Briefwahl direkt im Briefwahllokal (nicht barrierefrei) im Amt Neustrelitz-Land an den Sprechtagen zu beantragen und direkt, unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygienevorschriften, vor Ort zu wählen.

Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag, dem 24. September 2021, 18.00 Uhr, gestellt werden.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Hierbei wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten darf; vor Entgegennahme der Unterlagen ist dies der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern.

Wie erfolgt die Wahl per Briefwahl?

Mit den Briefwahlunterlagen erhält der Briefwähler ein Merkblatt, auf dem genau erklärt ist, was zu tun ist. Im Briefwahllokal wird die Verfahrensweise durch die zuständigen Mitarbeiter erklärt.

Wann müssen die Wahlbriefe abgesandt werden?

Die Wahlbriefe sollten so früh wie möglich, spätestens aber am Donnerstag vor der Wahl zur Post gegeben werden. Bei der Wahlergebnisermittlung können nur die Wahlbriefe berücksichtigt werden, die am Wahltag um 18.00 Uhr vorliegen.

Der Versand der Briefwahlunterlagen sowie die Rücksendung der Wahlbriefe sind für den Briefwähler innerhalb Deutschlands kostenfrei. Die Kosten für die Übersendung des Briefwahlantrages sind durch den Antragsteller zu tragen.

Wann und wo wird das Briefwahlergebnis ermittelt?

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt durch den Briefwahlvorstand des Amtes Neustrelitz-Land am 26. September 2021 ab 16.00 Uhr im Beratungsraum des Amtes, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz.

Dateien:

Amt Neustrelitz Land

 

Marienstraße 5
17235 Neustrelitz

 

Tel. (03981) 45 75 0
Fax (03981) 45 75 12

 

Internet:
www.amtneustrelitz-land.de

E-Mail:

Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr
  13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
  13.00 - 15.30 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr

 

Die Wohngeldstelle sowie die Kasse sind zu den Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag geöffnet.

Die Abt. Vollstreckung ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag-Mitt­woch
sowie Freitag

09.00 - 10.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 10.00 Uhr