Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBI. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Art. 1 2. ÄndVO vom 14.08.2018 ( GVOBI. M-V S. 338) sowie der §§ 1, 2, 6 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650) beschließt die Gemeindevertretung Kratzeburg in ihrer Sitzung am 26.06.2023 die vierte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“.
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Kratzeburg über die Erhebung von Gebühren zu Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel vom 18.12.2006, zuletzt geändert am 05.07.2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
(a) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
(3) Die Gebühr wird nach den umzulegenden Beiträgen des Wasser- und
Bodenverbandes auf Grundlage des Beitragsbuches der Gemeinde Kratzeburg
festgesetzt. Der Beitrag bemisst sich nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Kosten
der vorangegangenen Haushaltsjahre auf der Grundlage des gültigen Beitragsbuches
des Wasser und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“. Die Gebührenhöhe
berechnet sich nach Gebühreneinheiten, die von der Größe der Grundstücke
abhängen, wie folgt:
Fläche insgesamt bis 5.000 m2 = 0,5 Gebühreneinheiten
ab 5.000 m2 = Fläche des Grundstücks in ha multipliziert mit
dem Wert für eine Gebühreneinheit
(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 4,28 €.
Artikel 2
Die 4. Änderungssatzung der Gemeinde Kratzeburg über die Erhebung von Gebühren zu Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel" tritt rückwirkend vom 01.01.2023 in Kraft.
Kratzeburg, den 26.06.2023
Dr. Wagner
Bürgermeister
HINWEIS:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Kratzeburg, den 11.07.2023
Dr. Wagner
Bürgermeister
HINWEIS:
Gegen die am 27.06.2023 beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt angezeigte 4. Änderungssatzung der Gemeinde Kratzeburg wurden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht.