Bekanntmachungen des Amtes Neustrelitz-Land

Die Bundesrepublik Deutschland und Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Straßenbauamt Schwerin, Projektgruppe Großprojekte, Pampower Straße 68, 19061 Schwerin, beabsichtigt in den Amtsbereichen Neustrelitz-Land, Mecklenburgische Kleinseenplatte sowie der Städte Neustrelitz und Fürstenberg/Havel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit die B96 zwischen der Landesgrenze zu Brandenburg und Neustrelitz auszubauen.

Auf der Grundlage des § 24 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit den § 27 der
Geflügelpest-Verordnung, des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes
Mecklenburg-Vorpommern sowie § 4 der Tierseuchenlandeszuständigkeitsverordnung werden
Gebiete um den Ausbruchsbetrieb in 17237 Blankensee, Trockenwerk 5 zum Beobachtungsgebiet
erklärt (siehe Karte).
Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich über die Gemeinde Burg Stargard mit den Ortschaften
Burg Stargard, Quastenberg, Quastenberg Siedlung, Sabel, Teschendorf, Gramelow, Loitz,
Godenswege, Riepke, Cammin; die Gemeinde Holldorf mit den Ortschaften Holldorf, Rowa und
Ballwitz; die Gemeinde Groß Nemerow mit den Ortschaften Krickow, Tollenseheim, Bornmühle,
Bornshof, Zachow, Groß Nemerow, Klein Nemerow; die Gemeinde Möllenbeck mit den Ortschaften
Möllenbeck, Flatow, Quadenschönfeld, Quadenschönfeld Bahnhof, Stolpe, Warbende; die Gemeinde
Blankensee mit den Ortschaften Watzkendorf und Rödlin Ausbau; die Gemeinde Blumenholz mit
den Ortschaften Blumenhagen, Blumenholz, Friedrichshof, Ehrenhof, Wilhelminenhof, Weisdin,
Blumenholz Nebendorf, Wendfeld, Usadel; die Gemeinde Hohenzieritz mit der Ortschaft Prillwitz;
die Gemeinde Carpin mit den Ortschaften Bergfeld, Goldenbaum, Carpin, Dianenhof, Zinow,
Oberzinow, Ochsenkrug, Thurow, Schulzenhof; die Gemeinde Grünow mit den Ortschaften Grünow
und Ollendorf und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft mit den Ortschaften Cantnitz, Dolgen,
Koldenhof, Köllershof.

In Blankensee wurde der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt.

Auf der Grundlage des § 24 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit den § 21 der Geflügelpest-Verordnung, des    § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie § 4 der
Tierseuchenlandeszuständigkeitsverordnung werden Gebiete um den Ausbruchsbetrieb in Blankensee, Trockenwerk 5 zum Sperrbezirk erklärt (siehe Karte).
Der Sperrbezirk erstreckt sich über die Gemeinde Blankensee mit den Ortschaften Hasenhof, Tiedtshof, Warbende Ausbau, Friedrichsfelde, Tannenhof, Groß Schönfeld, Rödlin, Wanzka.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen (AfGVK), hat über das Kataster- und Vermessungsamt für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) des Landes Mecklenburg-Vorpommern Verträge zur flächendeckenden Erhebung und Aktualisierung des im Liegenschaftskataster darzustellenden, nicht einmessungspflichtigen Gebäudebestandes abgeschlossen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der
Gemeinde Userin zum 31.Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft.

Er hat sich dabei des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Neustrelitz bedient.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem
abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 06.10.2020 der
Gemeindevertretung Userin empfohlen, den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Userin
festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2019 zu entlasten.

Die Landwerke M-V Breitband GmbH, die mit dem geförderten Breitband-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern beauftragt sind, warnen vor Betrügern, die in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Rostock sowie Vorpommern-Greifswald unterwegs sind. Sie geben sich als beauftragte Mitarbeiter der Landwerke M-V Breitband GmbH aus und fordern an der Haustür „Verträge“ ein. Die trügerischen LANDWERKER haben es möglicherweise auf Kundendaten abgesehen.
In diesem Zusammenhang weisen die Landwerke M-V Breitband GmbH ausdrücklich darauf hin, dass sie an der Haustür weder Daten erfragen noch Verträge einsammeln.

Die Terminvergabe für eine Covid-19-Impfung wird von der Landesregierung MV organisiert. Es werden zunächst in alphabetischer Reihenfolge alle Menschen im Alter über 80 Jahren, die nicht im Alten- und Pflegeheim sondern in der eignen Häuslichkeit wohnen, postalisch angeschrieben und über ihre Impfberechtigung informiert. Sie können sich dann telefonisch über ein Callcenter informieren und ihre Impftermine vereinbaren. Die entsprechende Rufnummer der Hotline wird in den Schreiben mitgeteilt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss des Amtes Neustrelitz-Land zum 31.12.2019 gemäß § 3a KPG geprüft. Er hat sich dabei des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Neustrelitz bedient.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem anschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 06.10.2020 dem Amtsausschuss empfohlen, den Jahresabschluss 2019 des Amtes Neustrelitz-Land festzustellen und dem Amtsvorsteher zu entlasten.

Die Landwerke M-V Breitband GmbH wurde vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit dem Breitband-Ausbau im Projektgebiet MSE 24_24 beauftragt. Dieses Ausbaugebiet umfasst in dem Amtsbereich Neustrelitz-Land die Gemeinden Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Möllenbeck, Userin sowie Wokuhl-Dabelow.

In einer Auftaktveranstaltung im November haben die Vertreter der Landwerke M-V Breitband GmbH, mit Sitz in Neustrelitz, die Bürgermeister*innen sowie Vertreter des Amtes Neustrelitz-Land über den geförderten Breitbandausbau im Ausbaugebiet MSE 24_24 informiert. Förderfähig sind laut Breitbandförderprogramm des Bundes alle Adresspunkte, deren Bandbreite weniger als 30 Mbit/s beträgt. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kommuniziert auf der Website https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Breitband/ über die förderfähigen Gebiete.

Im Bodenordnungsverfahren Woldegk-Rehberg, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Stadt Woldegk, wird gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) die Ausführung des Bodenordnungsplanes angeordnet.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kratzeburg hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB in der öffentlichen Sitzung am 30.07.2020 für den im anliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung des B-Planes Nr. 01/2020 „Erweiterung B-Plan Nr. 01/2014 Dalmsdorf" zur Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes
nach §4 BauNVO beschlossen.

Die Gemeinde Userin hat in öffentlicher Sitzung am 29.04.2020 durch Gemeindebeschluss den Entwurf des gemeinsamen Bebauungsplanes Nr. 01/2018 "Wasserwanderrastplatz Wesenberg" (Entwurf Stand März 2020) gebilligt und zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit bestimmt.

Der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankensee am 30.07.2019 als Satzung beschlossene Bebauungsplan "Neuhof Mitte", Neuhof, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde mit Verfügung des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 09.03.2020, Az: 4333/2019-502 gemäß § 10 Abs. 2 BauGB mit einer Auflage genehmigt. Die Auflage wurde am 06.05.2020 erfüllt.

Nach § 44 (4) der Kommunalverfassung des Landes MV dürfen die Gemeinden des Amtes Neustrelitz-Land zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln.

Es ist jährlich ein Spendenbericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind.

Neue Regelungen der Bekanntmachungsformen für Veröffentlichungen von Satzungen und Verordnungen des Amtes Neustrelitz-Land und amtsangehöriger Gemeinden.