Bekanntmachungen des Amtes Neustrelitz-Land

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 29.06.2022 den 1. Nachtragshaushalt 2022/2023 für das Amt Neustrelitz-Land beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der 1.Nachtragshaushaltssatzung erfolgte am 30.06.2022.

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass jeder Bürger Widerspruch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben kann.

Zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blumenholz tagt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, dem 10. Januar 2023, um 17.00 Uhr.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Sitzung am Montag, dem 20. März 2023, um 16.00 Uhr.

Im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erfolgt die Feststellung dieses Wahlergebnisses am Montag, dem 03. April 2023, um 16.00 Uhr.

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der  Gemeinde Blumenholz

Gemäß § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Blumenholz auf.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2022 findet die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung

am 19. März 2023 statt.

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/in in der amtsangehörigen Gemeinde Blumenholz

Am 19. März 2023 findet auf Grund der Amtsniederlegung des ehemaligen Bürgermeisters eine Wahl aus besonderem Anlass entsprechend § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) statt. Eine evtl. Stichwahl ist für den 02. April 2023 vorgesehen.

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Blumenholz  am 19. März 2023 auf.

Im Jahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gewählt. Gesucht werden Haupt- und Ersatzschöffen, die am Amtsgericht oder am Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeinden stellen bis zum 01. Mai 2023 eine Vorschlagsliste auf mit doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Bei Katastrophen einschließlich Großschadenslagen, sonstigen Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumigen Gefährdungslagen kann es notwendig werden, die Bevölkerung zu warnen sowie über konkrete Verhaltensmaßnahmen zu informieren.
Eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit großer Bevölkerungsteile zu erreichen, ist die Warnung mittels Sirenen. Zur Vereinheitlichung der Sirenensignale auf Landesebene werden folgende Festlegungen getroffen:

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 festgestellt, dass in der Gemeindevertretung Blumenholz auf Grund der Mandatsniederlegung des Bürgermeisters mehr als ein Drittel der Mandate nach § 60 LKWG unbesetzt sind.

Der Bürgermeister der Gemeinde Blumenholz, Herr Klaus Reimers, hat am 30.11.2022 sein Amt als Bürgermeister mit Wirkung vom 01.12.2022 niedergelegt.

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 gemäß § 45 Abs. 1 des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV die Notwendigkeit einer Neuwahl entsprechend § 44 Abs. 5 des LKWG MV festgestellt.

Erfolgreicher Kompromiss zwischen Nutzung und Schutz des Useriner Sees

Nach vier Jahren wurde die Allgemeinverfügung Useriner See auf ihre Wirksamkeit geprüft. Die Evaluierung der Regelungen war ein Bestandteil der Kompromisslösung, die 2018 zwischen der Gemeinde Userin, der AG Useriner See, der Steginitiative, dem Nationalparkamt Müritz und weiteren Beteiligten vereinbart wurde. Seitdem ermöglichen besondere Bestimmungen die Freizeitnutzung dieses Gewässers im Müritz-Nationalpark. 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.06.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.11.2019 erlassen:

Aufgrund des § 45 i.V. § 47,48 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 29.06.2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung
erlassen:

Die Postfiliale Neustrelitz wird zum 31. März 2022 geschlossen.

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 08.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für das Amt Neustrelitz-Land beschlossen.