Bekanntmachungen der Gemeinde Godendorf

                                     Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 17                                   Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III

Der Bundespräsident hat mit Anordnung vom 8. Dezember 2020 den 26. September 2021 als Termin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bestimmt (BGBl. I S. 2769).

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) in der jeweils geltenden Fassung fordere ich die nach § 18 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) geändert worden ist, vorschlagsberechtigten Parteien und Wahlberechtigten zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis 17, Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III auf.

Jetzt geht es los!

Die Landwerke M-V Breitband GmbH ist auf dem besten Weg, im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für schnelles Internet zu sorgen.

Die Landwerke M-V Breitband GmbH, die mit dem geförderten Breitband-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern beauftragt sind, warnen vor Betrügern, die in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Rostock sowie Vorpommern-Greifswald unterwegs sind. Sie geben sich als beauftragte Mitarbeiter der Landwerke M-V Breitband GmbH aus und fordern an der Haustür „Verträge“ ein. Die trügerischen LANDWERKER haben es möglicherweise auf Kundendaten abgesehen.
In diesem Zusammenhang weisen die Landwerke M-V Breitband GmbH ausdrücklich darauf hin, dass sie an der Haustür weder Daten erfragen noch Verträge einsammeln.

Die Terminvergabe für eine Covid-19-Impfung wird von der Landesregierung MV organisiert. Es werden zunächst in alphabetischer Reihenfolge alle Menschen im Alter über 80 Jahren, die nicht im Alten- und Pflegeheim sondern in der eignen Häuslichkeit wohnen, postalisch angeschrieben und über ihre Impfberechtigung informiert. Sie können sich dann telefonisch über ein Callcenter informieren und ihre Impftermine vereinbaren. Die entsprechende Rufnummer der Hotline wird in den Schreiben mitgeteilt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der
Gemeinde Godendorf zum 31. Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft.
Er hat sich dabei des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Neustrelitz bedient.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem
abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 06.10.2020 der
Gemeindevertretung Godendorf empfohlen, den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Godendorf
festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2019 zu entlasten.

Die Landwerke M-V Breitband GmbH wurde vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit dem Breitband-Ausbau im Projektgebiet MSE 24_24 beauftragt. Dieses Ausbaugebiet umfasst in dem Amtsbereich Neustrelitz-Land die Gemeinden Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Möllenbeck, Userin sowie Wokuhl-Dabelow.

In einer Auftaktveranstaltung im November haben die Vertreter der Landwerke M-V Breitband GmbH, mit Sitz in Neustrelitz, die Bürgermeister*innen sowie Vertreter des Amtes Neustrelitz-Land über den geförderten Breitbandausbau im Ausbaugebiet MSE 24_24 informiert. Förderfähig sind laut Breitbandförderprogramm des Bundes alle Adresspunkte, deren Bandbreite weniger als 30 Mbit/s beträgt. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kommuniziert auf der Website https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Breitband/ über die förderfähigen Gebiete.

Die Gemeindevertretung Godendorf hat in ihrer Sitzung am 24.02.2020 die Haushaltssatzung 2020/2021 der Gemeinde Godendorf mit dem Haushaltsplan, seinen Bestandteilen und Anlagen beschlossen.

Nach § 44 (4) der Kommunalverfassung des Landes MV dürfen die Gemeinden des Amtes Neustrelitz-Land zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln.

Es ist jährlich ein Spendenbericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind.

Neue Regelungen der Bekanntmachungsformen für Veröffentlichungen von Satzungen und Verordnungen des Amtes Neustrelitz-Land und amtsangehöriger Gemeinden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land und der durch den Rechnungsprüfungsausschuss bestellte Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Gemeinde Godendorf zum 31.12.2017 gemäß § 3a KPG M-V geprüft.