Bekanntmachungen der Gemeinde Wokuhl-Dabelow

Am 30. Januar 2022 findet in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung sowie die Wahl des Bürgermeisters statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den geannten Wahlen in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow wird in der Zeit vom 10. Januar 2022 bis 14. Januar 2022 während der zur Zeit geltenden Öffnungszeiten im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz, Zimmer 16, -Einwohnermeldeamt - für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amt Neustrelitz-Land die 3-G-Regel für Besucher gilt, die Termine in der Amtsverwaltung Neustrelitz-Land wahrnehmen. Der Zutritt ist also nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gestattet. Wer nicht geimpft ist, muss einen Corona-Schnelltest aus einem der Bürgerteststellen vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Ein Selbsttest ist nicht ausreichend.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V S. 467), sowie der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020 (GVOBI. M-V S. 166) beschließt die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow in ihrer Sitzung am 05.10.2021 die zweite Satzungsänderung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V S. 467), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBI. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Art. 1 2. ÄndVO vom 14.08.2018 ( GVOBI. M-V S. 338) sowie der §§ 1, 2, 6 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020 (GVOBI. M-V S. 166) beschließt die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow in ihrer Sitzung am 26.08.2021 die dritte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“.

Auf Grundlage der §§ 5 und 44 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V S. 467), der §§ 1 -3 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBI. M-V S. 166), in Verbindung mit den §§ 1 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom
21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow am 26. August 2021 folgende Satzung erlassen:

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2021 folgende Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und des/ ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 30. Januar 2022 in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow zugelassen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der
Gemeinde Wokuhl-Dabelow zum 31.Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft.
Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem
abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 21.01.2021 der
Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow empfohlen, den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Wokuhl-
Dabelow festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2019 zu entlasten.

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 10. November 2021 auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern die Gemeindewahlleitung für Kommunalwahlen in den amtsangehörigen Gemeinden wie folgt berufen:

Zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow tagt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, dem 16. November 2021, um 17.00 Uhr.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Sitzung am Montag, dem 31. Januar 2022, um 16.00 Uhr.

Im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erfolgt die Feststellung dieses Wahlergebnisses am Montag, dem 14. Februar 2022, um 16.00 Uhr.

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der  Gemeinde Wokuhl-Dabelow

Gemäß § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow auf.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.10.2021 findet die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung

am 30. Januar 2022 statt.

Folgende nach dem Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft Freie Wähler von Wokuhl-Dabelow bei der Kommunalwahl am 26.Mai 2019 in die Gemeindevertretung gewählten Bewerber haben ihr Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Wokuhl-Dabelow niedergelegt:

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/in in der amtsangehörigen Gemeinde Wokuhl-Dabelow

Am 30. Januar 2022 findet auf Grund der Amtsniederlegung des ehemaligen Bürgermeisters eine Wahl aus besonderem Anlass entsprechend § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) statt. Eine evtl. Stichwahl ist für den 13. Februar 2022 vorgesehen.

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Wokuhl-Dabelow am 30. Januar 2022 auf.

Der Bürgermeister der Gemeinde Wokuhl-Dabelow, Herr Manfred Marczok, hat am 01.10.2021 sein Amt als Bürgermeister niedergelegt.

Hiermit stelle ich gemäß § 45 Abs. 1 des  LKWG MV die Notwendigkeit einer Neuwahl gemäß § 44 Abs. 5 des LKWG MV fest.

Die Bundes- und Landtagswahlen 2021 liegen hinter uns, für viele Beteiligte war es ein spannender, aber auch stressiger Sonntag. Besonders für die in unseren amtsangehörigen Gemeinden berufenen 104 Mitgliedern in den Wahlvorständen, die in den Wahllokalen ehrenamtlich ihren Dienst verrichtet haben.

Der Amtsvorsteher des Amtes Neustrelitz-Land, FB Bau und Ordnung, Marienstraße 5, 17235 Neustrelitz

hat für den Umgang mit Fundtieren folgende Regelung getroffen:

Wird ein Tier aufgefunden, das üblicherweise von Menschen gehalten wird (Haustier), ist unverzüglich eine Fundanzeige schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei folgender beauftragter Stelle zu erstatten und es besteht die Möglichkeit, dort das Fundtier abzuliefern:

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Wahl dauert von 08.00 - 18.00 Uhr.

Die Gemeinden des Amtsbereiches Neustrelitz-Land bilden folgende Wahlbezirke: