Bekanntmachungen der Gemeinde Wokuhl-Dabelow

Die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow hat in ihrer Sitzung am 24.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Wokuhl-Dabelow beschlossen.

Durch das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wurde die überörtliche Prüfung des Amtes „Neustrelitz-Land“ gemäß §§ 4, 6 und 7 Kommunalprüfungsgesetz M-V vorgenommen.

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07. 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow vom 17.02.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow vom 21.04.2020 erlassen:

In der Zusammensetzung der am 26.Mai 2019 gewählten Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow ist folgende Änderung eingetreten:

Am 30. Januar 2022 haben in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters stattgefunden.

Von den 508 Wahlberechtigten haben 261 Bürger und Bürgerinnen ihre Stimme abgegeben (51 %).

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2022 die Ergebnisse der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung sowie das Ergebnis der Bürgermeisterwahl festgestellt.

Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen werden hiermit bekannt gegeben.

Am 30. Januar 2022 findet in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde Wokuhl-Dabelow bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird im Bürgerbegegnungszentrum in Wokuhl, Dorfstraße 22, eingerichtet. Dieser ist nicht barrierefrei zugänglich. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 08. Januar 2022 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Aufgrund der Infektionslage mit SARS-CoV-2 (Corona-Virus) werden alle Wahlberechtigten aufgefordert, die Hinweise der Gemeindewahlbehörde zu den Wahlen in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow gemäß Anlage 1 dieser öffentlichen Bekanntmachung zu beachten.

Für alle amtsangehörigen Gemeinden werden in der 02. Kalenderwoche 2022 neue Steuerbescheide für die Grundbesitzabgaben und Zweitwohnungssteuer versendet. 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Bescheid um einen „Dauerbescheid“ bzw. „Mehrjahresbescheid“ handelt, d.h. Sie erhalten zukünftig nur noch einen Bescheid, wenn sich Änderungen an der Steuerfestsetzung ergeben. Bitte heben Sie diesen Steuerbescheid auf und nehmen Sie diesen zu Ihren Unterlagen.

Am 30. Januar 2022 findet in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung sowie die Wahl des Bürgermeisters statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den geannten Wahlen in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow wird in der Zeit vom 10. Januar 2022 bis 14. Januar 2022 während der zur Zeit geltenden Öffnungszeiten im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz, Zimmer 16, -Einwohnermeldeamt - für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amt Neustrelitz-Land die 3-G-Regel für Besucher gilt, die Termine in der Amtsverwaltung Neustrelitz-Land wahrnehmen. Der Zutritt ist also nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gestattet. Wer nicht geimpft ist, muss einen Corona-Schnelltest aus einem der Bürgerteststellen vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Ein Selbsttest ist nicht ausreichend.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V S. 467), sowie der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020 (GVOBI. M-V S. 166) beschließt die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow in ihrer Sitzung am 05.10.2021 die zweite Satzungsänderung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBI. M-V S. 467), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBI. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Art. 1 2. ÄndVO vom 14.08.2018 ( GVOBI. M-V S. 338) sowie der §§ 1, 2, 6 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.04.2020 (GVOBI. M-V S. 166) beschließt die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow in ihrer Sitzung am 26.08.2021 die dritte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“.

Auf Grundlage der §§ 5 und 44 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V S. 467), der §§ 1 -3 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBI. M-V S. 166), in Verbindung mit den §§ 1 und 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom
21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow am 26. August 2021 folgende Satzung erlassen:

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2021 folgende Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und des/ ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 30. Januar 2022 in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow zugelassen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der
Gemeinde Wokuhl-Dabelow zum 31.Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft.
Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem
abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 21.01.2021 der
Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow empfohlen, den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Wokuhl-
Dabelow festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2019 zu entlasten.

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 10. November 2021 auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern die Gemeindewahlleitung für Kommunalwahlen in den amtsangehörigen Gemeinden wie folgt berufen:

Zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow tagt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, dem 16. November 2021, um 17.00 Uhr.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Sitzung am Montag, dem 31. Januar 2022, um 16.00 Uhr.

Im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erfolgt die Feststellung dieses Wahlergebnisses am Montag, dem 14. Februar 2022, um 16.00 Uhr.