Alle Bekanntmachungen und Meldungen auf einen Blick

Die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow hat mit dem Beschluss vom 11.04.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Herzinsel Brückentinsee“ beschlossen und das entsprechende B-Plan-Verfahren begonnen. 

Die Gemeindevertretung Blumenholz hat in ihrer Sitzung am 22.02.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Blumenholz beschlossen.

Die Gemeindevertretung Blankensee hat in ihrer Sitzung am 27.02.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Blankensee beschlossen.

Auf der Grundlage von § 22 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBI. M-V 1993, S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 05.07.2018 (GVOBI. M-V S. 221) den §§ 1, 13 und 16 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) vom 27.04.2020 (GVOBI. M-V 2020, S. 334)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2023 (GVOBI. M-V S. 891) i. V. m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) vom 06.05.2020 (GVOBI. M-V 2020, S. 410) erlässt das Amt Neustrelitz-Land folgende Allgemeinverfügung:

Die Gemeindevertretung Kratzeburg hat in ihrer Sitzung am 26.02.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Kratzeburg beschlossen.

Die Gemeindevertretung Carpin hat in ihrer Sitzung am 21.02.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Carpin beschlossen.

Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Pieverstorf findet am Samstag, dem 09. März 2024 um 16.00 Uhr im „Flatterhus“ (Feuerwehrhaus, Nationalparkinformation) Dorfstr. 32A, 17237 Kratzeburg statt.

Die Gemeindevertretung Blankensee hat in ihrer Sitzung am 30.01.2024 den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Blankensee“ und die Begründung zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung.

Die Gemeindevertretung Userin hat in ihrer Sitzung am 31.01.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Userin beschlossen.

Die Gemeindevertretung Klein Vielen hat in ihrer Sitzung am 29.01.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Klein Vielen beschlossen.

Die Gemeindevertretung Godendorf hat in ihrer Sitzung am 05.02.2024 den Haushalt 2024/2025 für die Gemeinde Godendorf beschlossen.

Die Gemeindevertretung Kratzeburg hat am 30.07.2020 den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan gefasst. Der Geltungsbereich wurde mit Beschluss vom 31.01.2022 geändert. Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung Teil A und den textlichen Festsetzungen Teil B sowie die Begründung mit artenschutzrechtlichen Fachbeitrag lagen in der Zeit vom 20.04.2023 bis 22.05.2023 öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Am 28.08.2023 wurde über die Änderung des Verfahrens des Bebauungsplanes von § 13 b BauGB in das zweitstufige Regelverfahren nach § 8 Abs. 4 BauGB beschlossen. Somit ist die bereits erfolgte Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, als frühzeitige Beteiligung zu werten. Im zweistufigen Regelverfahren erfolgt nach Einarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf eine erneute Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Am 07.12.2023 hat die Gemeindevertretung Kratzeburg den Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, FFH Vorprüfung „Europäisches Vogelschutzgebiet“, FFH Vorprüfung „Seen, Moore und Wälder des Müritz Gebietes“ und dem Umweltbericht. Gemäß § 3 Abs.2 BauGB erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung.

Nach § 1 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung wurden durch die amtsangehörigen Gemeinden die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und die Bildung des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt Neustrelitz-Land übertragen.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzender und acht weiteren Mitgliedern.

Wahlausschussmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich, überparteilich und unabhängig aus; sie haben Anspruch auf Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Auf § 12 Absatz 2 LKWG M-V wird hingewiesen.

Die in den Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin und Wokuhl-Dabelow vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 08. Februar 2024 Wahlberechtigte der oben genannten Wahlgebiete als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister am 09. Juni 2024 vorzuschlagen.

Vorschläge sind einzureichen bei der Gemeindewahlbehörde im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 5 in 17235 Neustrelitz oder telefonisch  (Tel.-Nr.: 03981/45750 ). Diese können aber auch per e-mail an die Adresse: wahl@amtneustrelitz-land.de gesendet werden.

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sucht das Amt Neustrelitz-Land als Gemeindewahlbehörde für die 13 Urnenwahlbezirke in den amtsangehörigen Gemeinden 117 engagierte Helfer/innen, die ein Wahlehrenamt als Wahlvorsteher/in, stellvertretende/r Wahlvorsteher/in, Schriftführer/in oder Beisitzer/in übernehmen. Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürger/innen am politischen Geschehen. Ohne sie kann keine Wahl gelingen. Deshalb geht ein Aufruf an alle wahlberechtigten Bürger/innen, sich als Mitglied in einem Wahlvorstand aktiv an der Durchführung der Wahl zu beteiligen.

Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft "Westufer Lieps" findet am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 um 18.00 Uhr im Gemeindezentrum in Hohenzieritz statt (es ist keine öffentliche Veranstaltung, nur Mitglieder sind zugelassen).