Alle Bekanntmachungen und Meldungen auf einen Blick

Aufgrund der §§ 5, 150 ff. der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBl. M-V S. 650) nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung am 19.10.2023 die folgende Satzung beschlossen:

Auf der Grundlage der §§ 5, 150 ff der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBl. M-V S. 650) und der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 27.11.2019 wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee in der Sitzung am 19.10.2023 folgende Satzung beschlossen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow hat in der Sitzung am 08.09.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Wokuhl" beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wokuhl-Dabelow hat in der Sitzung am 08.09.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Brückentin" beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der Gemeinde Hohenzieritz zum 31.Dezember 2021 gemäß § 3a KPG geprüft. Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 17.10.2023 der Gemeindevertretung Hohenzieritz empfohlen, den Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Hohenzieritz festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2021 zu entlasten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der Gemeinde Hohenzieritz zum 31.Dezember 2020 gemäß § 3a KPG geprüft. Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 17.10.2023 der Gemeindevertretung Hohenzieritz empfohlen, den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Hohenzieritz festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2020 zu entlasten.

Die nächste Sitzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee findet am Donnerstag, 19.10.2023 um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus, 17094 Groß Nemerow, Stargarder Straße 34 statt.

Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Klein Vielen findet am Freitag, dem 20. Oktober 2023 um 18.00 Uhr im Gemeindezentrum in Peckatel statt (es ist keine öffentliche Veranstaltung, nur Mitglieder sind zugelassen).

Die Bundesrepublik Deutschland und Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Straßenbauamt Schwerin, Projektgruppe Großprojekte, Pampower Straße 68, 19061 Schwerin, beabsichtigt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit die B 96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz auszubauen.

Zur Vorbereitung der Entwurfsplanung für den Ausbau werden im Bereich der Stadt Burg Stargard, der Gemeinden Groß Nemerow, Holldorf und Blumenholz sowie der Städte Neubrandenburg und Neustrelitz folgende Vorarbeiten erforderlich:

Die von der Gemeindevertretung Grünow in der Sitzung am 06.07.2023 beschlossene Klarstellungssatzung
der Gemeinde Grünow für den Ort Ollendorf nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB wird hiermit bekannt gegeben.
Die Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBI. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Art. 1 2. ÄndVO vom 14.08.2018 ( GVOBI. M-V S. 338) sowie der §§ 1, 2, 6 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650) beschließt die Gemeindevertretung Grünow in ihrer Sitzung am 06.07.2023 die vierte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“.

Die Gemeindevertretung Kratzeburg hat in ihrer Sitzung am 26.06.2023 den Beschluss gefasst, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Dalmsdorf II“ aufzustellen. Der Bereich des Bebauungsplanes ist in der beigefügten Karte dargestellt. Der Vorhabenträger, die ENVIRA IPP DevCo 4 GmbH & Co. KG, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom.
Träger des Planverfahrens: ENVIRA IPP DevCo 4 GmbH & Co. KG
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 17 ha. Die Fläche ist eine große Ackerfläche südlich der Ortslage Dalmsdorf.

Die Gemeindevertretung Kratzeburg hat in ihrer Sitzung am 26.06.2023 den Beschluss gefasst, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Dalmsdorf zustellen. Der Bereich des Bebauungsplanes ist in der beigefügten Karte dargestellt. Der Vorhabenträger, die PPA Projektplanungsagentur GmbH, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer
Freiflächenphotovoltaikanlage zur Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom.
Träger des Planverfahrens: PPA Projektplanungsagentur GmbH
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 38 ha. Die Fläche ist eine große Ackerfläche südlich
der Ortslage Dalmsdorf.

Bekanntmachung der Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin für das Vermessungsobjekt:

Gemeinde: Blankensee
Gemarkung: Blankensee
Flur: 25
Flurstück: 36/1
Lagebezeichnung: Uferweg

Für das oben angegebene Vermessungsobjekt wird ein Grenzfeststellungs- und/oder Abmarkungsverfahren nach dem Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz - GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBL. M-V S. 713) durchgeführt. Gemäß § 31 Absatz 3 GeoVermG M-V wird den Beteiligten, denen die Grenzfeststellung und/oder Abmarkung nicht im Grenztermin oder schriftlich bekanntgegeben wurde, die Grenzfeststellung und/oder Abmarkung durch Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin bekanntgegeben.

Aufgrund § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04.08.1992 (GVOBI. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Art. 1 2. ÄndVO vom 14.08.2018 ( GVOBI. M-V S. 338) sowie der §§ 1, 2, 6 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.05.2023 (GVOBI. M-V S. 650) beschließt die Gemeindevertretung Godendorf in ihrer Sitzung am 19.06.2023 die vierte Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Tollense/Obere Havel“.