Alle Bekanntmachungen und Meldungen auf einen Blick

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntgabe vom 13. Juli 2011 (GVOBI.M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162), wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Blankensee vom 30.08.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgende Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren erlassen:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen (AfGVK), hat über das Kataster- und Vermessungsamt für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

Herrn Dipl.-Ing. (FH) Andre´ Borutta, Demminer Straße 65, 17034 Neubrandenburg,

einen Vertrag zur flächendeckenden Erhebung und Aktualisierung des im Liegenschaftskataster darzustellenden, nicht einmessungspflichtigen Gebäudebestandes abgeschlossen.

Gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass jeder Bürger Widerspruch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben kann.

Zur Prüfung und Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und zur Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blumenholz tagt der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Dienstag, dem 10. Januar 2023, um 17.00 Uhr.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt in der Sitzung am Montag, dem 20. März 2023, um 16.00 Uhr.

Im Falle einer Stichwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erfolgt die Feststellung dieses Wahlergebnisses am Montag, dem 03. April 2023, um 16.00 Uhr.

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der  Gemeinde Blumenholz

Gemäß § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Blumenholz auf.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2022 findet die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung

am 19. März 2023 statt.

Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/in in der amtsangehörigen Gemeinde Blumenholz

Am 19. März 2023 findet auf Grund der Amtsniederlegung des ehemaligen Bürgermeisters eine Wahl aus besonderem Anlass entsprechend § 44 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V S. 68) statt. Eine evtl. Stichwahl ist für den 02. April 2023 vorgesehen.

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Gemeinde Blumenholz  am 19. März 2023 auf.

Im Jahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gewählt. Gesucht werden Haupt- und Ersatzschöffen, die am Amtsgericht oder am Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeinden stellen bis zum 01. Mai 2023 eine Vorschlagsliste auf mit doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Bei Katastrophen einschließlich Großschadenslagen, sonstigen Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle und großräumigen Gefährdungslagen kann es notwendig werden, die Bevölkerung zu warnen sowie über konkrete Verhaltensmaßnahmen zu informieren.
Eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit großer Bevölkerungsteile zu erreichen, ist die Warnung mittels Sirenen. Zur Vereinheitlichung der Sirenensignale auf Landesebene werden folgende Festlegungen getroffen:

Freiwilliger Landtausch: Blumenholz VIII Landkreis: Mecklenburgische Seenplatte
Aktenzeichen: 5433.21 / 71 -012 VIII
I. a) Anordnungsbeschluss
Mit diesem Beschluss wird der Freiwillige Landtausch Blumenhoiz VIII, Gemeinde Blumenholz und Burg Stargard, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach § 103c Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) angeordnet.
Dem Freiwilligen Landtausch unterliegen nachfolgende Flurstücke:
Landkreis: Mecklenburgische Seenplatte
Gemeinde: Blumenholz
Gemarkung Usadel,  Flur 1, Flurstück 199/2
Gemarkung Usadel,  Flur 1, Flurstück 209
Gemarkung Usadel,  Flur 1, Flurstück 210
Gemarkung Usadel,  Flur 1, Flurstück 215
Gemarkung Usadel,  Flur 1, Flurstück 219/2

Gemeinde: Burg Stargard
Gemarkung Cammin,  Flur 2, Flurstück 238
Gemarkung Cammin,  Flur 2, Flurstück 239/3
Gemarkung Godenswege,  Flur 3, Flurstück 1/1

Das Verfahrensgebiet umfasst nach dem Liegenschaftskataster 445.442 m2. Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann im Bedarfsfall auch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (Hausanschrift: Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg) nach vorheriger Terminabsprache (Tel.: 0385/588 69320) eingesehen werden.

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 festgestellt, dass in der Gemeindevertretung Blumenholz auf Grund der Mandatsniederlegung des Bürgermeisters mehr als ein Drittel der Mandate nach § 60 LKWG unbesetzt sind.

Der Bürgermeister der Gemeinde Blumenholz, Herr Klaus Reimers, hat am 30.11.2022 sein Amt als Bürgermeister mit Wirkung vom 01.12.2022 niedergelegt.

Die Gemeindewahlleitung hat am 02.12.2022 gemäß § 45 Abs. 1 des  Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV die Notwendigkeit einer Neuwahl entsprechend § 44 Abs. 5 des LKWG MV festgestellt.

Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Möllenbeck-Stolpe werden hiermit zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen. Diese findet am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022 um 18.30 Uhr in der Gaststätte "Erbkrug" in Blankensee statt.

Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee
über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen

Aufgrund der §§ 5, 150 ff. der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBl. M-V S. 1162) nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung am 27.10.2022 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee   - Abwassergebührensatzung -

Auf der Grundlage der §§ 5, 150 ff der Kommunalverfassung für das Land MecklenburgVorpommern vom 13.07.2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467) sowie der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBl. M-V S. 1162) und der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 27.11.2019 wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee in der Sitzung am 27.10.2022 folgende Satzung beschlossen:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Verbindung mit dem § 126 Absatz 3 Baugesetzbuch und dem § 51 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Möllenbeck vom 29.09.2022 nachfolgende Satzung erlassen: