Bekanntmachungen des Amtes Neustrelitz-Land

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.06.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Neustrelitz-Land vom 29.11.2019 erlassen:

Aufgrund des § 45 i.V. § 47,48 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 29.06.2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung
erlassen:

Die Postfiliale Neustrelitz wird zum 31. März 2022 geschlossen.

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 08.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für das Amt Neustrelitz-Land beschlossen.

Durch das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wurde die überörtliche Prüfung des Amtes „Neustrelitz-Land“ gemäß §§ 4, 6 und 7 Kommunalprüfungsgesetz M-V vorgenommen.

Am 30. Januar 2022 haben in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters stattgefunden.

Von den 508 Wahlberechtigten haben 261 Bürger und Bürgerinnen ihre Stimme abgegeben (51 %).

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2022 die Ergebnisse der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung sowie das Ergebnis der Bürgermeisterwahl festgestellt.

Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen werden hiermit bekannt gegeben.

Am 30. Januar 2022 findet in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde Wokuhl-Dabelow bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird im Bürgerbegegnungszentrum in Wokuhl, Dorfstraße 22, eingerichtet. Dieser ist nicht barrierefrei zugänglich. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 08. Januar 2022 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Aufgrund der Infektionslage mit SARS-CoV-2 (Corona-Virus) werden alle Wahlberechtigten aufgefordert, die Hinweise der Gemeindewahlbehörde zu den Wahlen in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow gemäß Anlage 1 dieser öffentlichen Bekanntmachung zu beachten.

Für alle amtsangehörigen Gemeinden werden in der 02. Kalenderwoche 2022 neue Steuerbescheide für die Grundbesitzabgaben und Zweitwohnungssteuer versendet. 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Bescheid um einen „Dauerbescheid“ bzw. „Mehrjahresbescheid“ handelt, d.h. Sie erhalten zukünftig nur noch einen Bescheid, wenn sich Änderungen an der Steuerfestsetzung ergeben. Bitte heben Sie diesen Steuerbescheid auf und nehmen Sie diesen zu Ihren Unterlagen.

Am 30. Januar 2022 findet in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow die Ergänzungswahl zur Gemeindevertretung sowie die Wahl des Bürgermeisters statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den geannten Wahlen in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow wird in der Zeit vom 10. Januar 2022 bis 14. Januar 2022 während der zur Zeit geltenden Öffnungszeiten im Amt Neustrelitz-Land, Marienstraße 05, 17235 Neustrelitz, Zimmer 16, -Einwohnermeldeamt - für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amt Neustrelitz-Land die 3-G-Regel für Besucher gilt, die Termine in der Amtsverwaltung Neustrelitz-Land wahrnehmen. Der Zutritt ist also nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gestattet. Wer nicht geimpft ist, muss einen Corona-Schnelltest aus einem der Bürgerteststellen vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Ein Selbsttest ist nicht ausreichend.

Auf der am 16.12.2021 stattgefundenen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land wurde der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss über die Durchführung und wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung zur Kenntnis genommen.

Der Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 des Amtes Neustrelitz-Land mit dem Haushaltsplan, seinen Bestandteilen und Anlagen beschlossen.

Nach Beschlussfassung wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit allen Anlagen veröffentlicht und am 21.12.2021 der Fachaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur rechtsaufsichtlichen Feststellung angezeigt.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2021 folgende Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und des/ ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 30. Januar 2022 in der Gemeinde Wokuhl-Dabelow zugelassen:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat den Jahresabschluss der
Gemeinde Wokuhl-Dabelow zum 31.Dezember 2019 gemäß § 3a KPG geprüft.
Er hat sich dabei des Rechnungsprüfers des Amtes Neustrelitz-Land bedient.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land hat das Ergebnis in einem
abschließenden Prüfvermerk zusammengefasst und in seiner Sitzung am 21.01.2021 der
Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow empfohlen, den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Wokuhl-
Dabelow festzustellen und den Bürgermeister für das HHJ 2019 zu entlasten.