Alle Bekanntmachungen und Meldungen auf einen Blick

Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Godendorf werden hiermit zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen. Diese findet am Dienstag, dem 14. März 2023 um 18.00 Uhr im Vereinshaus Godendorf/OT Teerofen statt.

Auslegung der Wertermittlungsergebnisse sowie Entgegennahme von Planwünschen

Im Rahmen des o.g. Bodenordnungsverfahrens (BOV) wurde die Wertermittlung gem. §§ 27 ff. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durchgeführt. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind gem. § 44 Abs. 1 FlurbG Grundlage für die Bemessung der Landabfindung der Teilnehmer im Verfahrensgebiet.

Teilnehmer sind gem. § 10 Nr. 1 FlurbG die Eigentümer von Grundstücken im Verfahrens-gebiet sowie Inhaber grundstücksgleicher Rechte. Gem. § 32 FlurbG sind die Ergebnisse der Wertermittlung zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen und ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern.

Die Gemeindevertretung Klein Vielen hat in ihrer Sitzung am 07.03.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Klein Vielen beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte am 16.03.2022.

Die Gemeindevertretung Wokuhl-Dabelow hat in ihrer Sitzung am 24.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Wokuhl-Dabelow beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte am 16.03.2022.

Die Gemeindevertretung Godendorf hat in ihrer Sitzung am 07.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Godendorf beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte am 10.03.2022.

Die Gemeindevertretung Grünow hat in ihrer Sitzung am 17.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Grünow beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte am 16.03.2022.

Freiwilliger Landtausch: Möllenbeck V Landkreis: Mecklenburgische Seenplatte
Aktenzeichen: 5433.21 / 71-100 V
I. a) Anordnungsbeschluss
Mit diesem Beschluss wird der Freiwillige Landtausch Möllenbeck V, Gemeinde Möllenbeck, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach § 103c Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) angeordnet.
Dem Freiwilligen Landtausch unterliegen nachfolgende Flurstücke:
Landkreis: Mecklenburgische Seenplatte
Gemeinde: Möllenbeck
Gemarkung Quadenschönfeld,  Flur 1, Flurstück 4, 26
Gemarkung Quadenschönfeld,  Flur 2, Flurstück 1, 2, 9, 12, 18, 19, 21-29, 32-35, 37,
38, 93, 94, 98, 99, 100, 103/2, 106, 107, 110-112

Das Verfahrensgebiet umfasst nach dem Liegenschaftskataster 1.009.978 m2. Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann im Bedarfsfall beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (Hausanschrift: Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg) nach vorheriger Terminabsprache (Tel.: 0395/380 69301 o. 69307) eingesehen werden.

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntgabe vom 13. Juli 2011 (GVOBI.M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162), wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Userin vom 16.12.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgende Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren erlassen:

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntgabe vom 13. Juli 2011 (GVOBI.M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V S. 467) in Verbindung mit dem Gesetz über das Leich-, Bestattungs-, Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) vom 03. Juli 1998 (GVOBI. M-V S.617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (GVOBI. M-V S. 1164, ber. 1326), wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Userin vom 16.12.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgende Satzung erlassen:

Die Gemeindevertretung Carpin hat in ihrer Sitzung am 28.02.2022 den Haushalt 2022/2023 für die Gemeinde Carpin beschlossen. 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt worden. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgte am 16.03.2022.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 folgende Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung und die Wahl des/ ehrenamtlichen Bürgermeister/s/in am 19. März 2023 in der Gemeinde Blumenholz zugelassen:

Die Bodeneigentümer der Jagdgenossenschaft Dabelow werden hiermit zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen. Diese findet am Freitag, dem 03. März 2023 um 18.00 Uhr im Vereinsraum De Dör, Festplatz Dabelow, statt.

Auf der am 06.12.2022 stattgefundenen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neustrelitz-Land wurde der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss über die Durchführung und wesentlichen Feststellungen der örtlichen Prüfung zur Kenntnis genommen.

Zum 1. Januar 2023 traten umfassende Änderungen im Wohngeld in Kraft. Außerdem wurde Ende 2022 ein zweiter Heizkostenzuschuss eingeführt.

Uns ist bewusst, dass die aktuelle Lage für viele Haushalte durch die steigenden Preise gerade besonders herausfordernd ist. Durch die von der Bundesregierung sehr kurzfristig auf den Weg gebrachten Verbesserungen der Wohngeldleistungen zum 1. Januar 2023 kommt es momentan jedoch zu einem sehr großen Antragsaufkommen. Jeder Antrag wird bearbeitet. Das erfordert Zeit.

Um die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten, werden sich im Amt Neustrelitz-Land ab den 15.Januar 2023 Zuständigkeiten bei der Wohngeldbeantragung  ändern.

Die Gemeinde Klein Vielen hat in ihrer Sitzung am 12.12.2022 die Satzung der Gemeinde Klein Vielen zur Aufhebung der Benutzer- und Gebührensatzung der kommunalen Kindertagesstätte "Spatzenhausen" vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch 10.Änderungssatzung vom 02.12.2019 beschlossen.